Allgemeine Geschäftsbedingungen

Krüsi Maschinenbau AG

Hauptstrasse 68

9105 Schönengrund

Schweiz

 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Krüsi Maschinenbau AG, nachfolgend Lieferant genannt:

 

  1. Allgemeines
    1.1.  Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind verbindlich, sofern sie in der Auftragsbestätigung als anwendbar erklärt werden oder wenn sie die Parteien schriftlich oder auf andere Weise vereinbart haben. Anderslautende Bedingungen des Bestellers haben nur Gültigkeit, soweit sie vom Lieferanten ausdrücklich und schriftlich angenommen worden sind.

    1.2.  Alle im Rahmen des Vertrages getroffenen Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Soweit nicht anders vereinbart sind mittels elektronischer Mittel übertragene oder festgehaltene Texte der Schriftform gleichgestellt.

  2. Offerten und Vertragsabschluss
    2.1.  Offerten ohne Annahmefrist sind unverbindlich.

    2.2.  Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn die seitens Besteller unterzeichnete Auftragsbestätigung beim Lieferanten eingeht.

  3. Umfang der Lieferungen und Leistungen; technische Unterlagen
    3.1.  Für Umfang und Ausführung der Lieferungen und Leistungen ist nur die Auftragsbestätigung inklusive Dokumente, auf welche diese verweist, massgebend. Darüber hinausgehende Lieferungen und Leistungen werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Technische Verbesserungen oder Weiterentwicklungen können vom Lieferanten jederzeit vorgenommen werden, sofern diese nicht zu Preiserhöhungen führen.

    3.2.  Werden Zeichnungen oder andere technische Unterlagen ausgehändigt, so anerkennt die empfangende Vertragspartei die damit verbundenen Eigentums- und übrigen Rechte der anderen Vertragspartei. Alle technischen Unterlagen sind vertraulich zu behandeln und dürfen ohne vorgängige schriftliche Einwilligung der anderen Vertragspartei Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie dürfen nur für den Zweck, für welchen sie ausgehändigt wurden, und nur in dem zur Vertragserfüllung nötigen Ausmass verwendet werden. Nach Beendigung des Vertrags sind sie der anderen Vertragspartei zurückzugeben.

    3.3.  Abbildungen, Offertzeichnungen und Prospekte etc. haben orientierenden Charakter und sind unverbindlich.

  4. Vorschriften im Bestimmungsland
    4.1 Spätestens mit der Bestellung hat der Besteller den Lieferanten auf Vorschriften und Normen des Bestimmungslandes aufmerksam zu machen, soweit sie sich auf die Lieferungen und Leistungen und den sicheren Betrieb auswirken. Ansonsten entsprechen die Lieferungen und Leistungen den Vorschriften am Sitz des Lieferanten, und allfällige Anpassungen an die Vorschriften und Normen des Bestimmungslandes gehen zu Lasten des Besteller

  5. Preise
    5.1. Die Preise verstehen sich netto ab Werk, ohne Verpackung, in Schweizer Franken. Montage- und Inbetriebsetzungskosten, Verpflegungsspesen und Übernachtungskosten gehen ohne spezielle Abmachung zu Lasten des Besteller. Nebenkosten wie Fracht, Versicherungen, alle Arten von Steuern, Abgaben und Zölle etc. gehen zu Lasten des Bestellers. Die Preise basieren auf den zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Material- und Lohnkosten.

    5.2. Erhöhen sich zwischen Vertragsabschluss und vertragsgemässer Erfüllung die der Kalkulation zugrunde liegenden Kosten, so ist der Lieferant berechtigt, die in der Auftragsbestätigung genannten Preise entsprechend anzupassen.

  6. Zahlungsbedingungen
    6.1.  Die Zahlungen sind am Domizil des Lieferanten zu dessen freien Verfügung ohne Abzug von Skonto, Spesen, Steuern oder Gebühren irgendwelcher Art zu leisten.

    6.2.  Bei Zahlungsverzug behält sich der Lieferant die sofortige Einstellung ausstehender Lieferungen und Leistungen vor und ist berechtigt, einen Verzugszins von 5 % p.a. geltend zu machen. Der Ersatz weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

  7. Eigentumsvorbehal
    7.1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt der Lieferant Eigentümer seiner gesamten Lieferungen. Der Besteller ist verpflichtet, auf seine Kosten die zum Schutz des Eigentums des Lieferanten erforderlichen Massnahmen zu treffen (z.B. Instandhaltung, Versicherung). Des weiteren ist der Besteller verpflichtet, bei allen zur Errichtung und Aufrechterhaltung eines rechtsgültigen Eigentumsvorbehalts nötigen Mass- nahmen und Formalitäten mitzuwirken und die diesbezüglichen Kosten zu tragen.

  8. Lieferfrist
    8.1.  Die Lieferfrist beginnt nach Vertragsabschluss und dem Eingang der zu diesem Zeitpunkt zu leistenden Zahlungen, der Erledigung behördlicher Formalitäten und der Bereinigung der wesentlichen technischen Belange. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Lieferant vor deren Ablauf dem Besteller die Versandbereitschaft meldet.

    8.2.  Verzögert sich die Lieferung durch ein Ereignis, welches der Lieferant trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht verhindern kann, oder verzögert sich die Lieferung durch ein Handeln oder Unterlassen des Bestellers oder durch Nicht- oder verspätete Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, oder liegt ein Fall höherer Gewalt wie Naturereignis, Epidemie, Krieg, Mobilmachung, politische Unruhen, Embargo, Arbeitskonflikt, Unfall oder ein anderes Ereignis vor, das die Vertragsparteien trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht verhindern können, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
  9. Lieferverzug
    9.1. Eine Konventionalstrafe für verspätete Lieferung bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Sie kann nur geltend gemacht werden, wenn die Verspätung nachweisbar durch den Lieferanten ver- schuldet wurde und der Besteller einen Schaden belegen kann. Im Übrigen hat der Besteller bei verspäteter Lieferung keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Auflösung des Vertrages

  10. Verpackung, Transport und Versicherung
    10.1.  Die Verpackung erfolgt durch den Lieferanten auf Kosten des Bestellers und wird nicht zurückgenommen, soweit nichts abweichendes vereinbart wurde.

    10.2.  Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Reklamationen wegen Beschädigung während des Transportes oder eventuell fehlender Teile sind spätestens innert acht Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu melden. Später eintreffende Reklamationen können nicht berücksichtigt werden. Über den Schaden ist durch die Transportanstalt, den Camioneur oder Überbringer ein unterzeichnetes Schadenprotokoll zu erstellen.

    10.3.  Die Versicherung der Lieferungen und Leistungen gegen Schäden irgendwelcher Art obliegt dem Besteller auf seine Kosten, auch wenn sie vom Lieferanten abzuschliessen ist.

  11. Übergang von Nutzen und Gefahr
    11.1. Nutzen und Gefahr gehen spätestens mit Abgang der Lieferungen ab Werk auf den Besteller über.

    11.2. Verzögert sich der Versand aus Gründen, welche der Lieferant nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr zum Zeitpunkt der ursprünglich geplanten Auslieferung ab Werk auf den Besteller über, und die Liefe- rungen werden ab diesem Zeitpunkt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers gelagert und versichert.

  12. Haftung für Mängel; Gewährleistungsfrist
    12.1.  Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit der Inbetriebnahme beim Besteller.

    12.2.  Falls der Besteller oder Dritte unsachgemässe Reparaturen oder Änderungen ohne vorgängige Einwilligung des Lieferanten vornehmen, erlischt die Gewährleistungsfrist vorzeitig. Ebenso erlischt die Ge- währleistungsfrist vorzeitig, wenn der Besteller nicht die notwendigen Massnahmen zur Schadenminderung trifft, wenn der Besteller dem Lieferanten die Gelegenheit zur Mängelbehebung nicht umgehend gibt, oder wenn der Besteller seiner Zahlungspflicht nicht nachgekommen ist.

    12.3.  Der Lieferant ist verpflichtet, Teile seiner Lieferungen, die infolge schlechten Materials, mangelhafter Konstruktion oder Fabrikation während der Gewährleistungsfrist schadhaft werden, nach seiner Wahl so rasch wie möglich zu ersetzen oder zu reparieren. Die Gewährleistung erstreckt sich lediglich auf die Ersatzteile, nicht aber auf die im Zusammenhang damit stehenden Montagearbeiten, Reisekosten und Reisetätigkeiten. Ersetzte Teile kann der Lieferant zurücknehmen und werden in diesem Fall sein Eigentum.

    12.4.  Zugesicherte Eigenschaften sind nur solche, welche im Vertrag oder den zugehörigen Spezifikationen oder Pflichtenheften explizit als solche bezeichnet sind. Die Zusicherung gilt längstens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist. Sind die zugesicherten Eigenschaften nicht erfüllt, hat der Besteller einen Nachbesserungsanspruch und bietet dem Lieferanten hierzu Gelegenheit. Gelingt die Nachbesserung nicht, hat der Besteller Anspruch auf eine angemessene Preisminderung.

    12.5.  Die Gewährleistung und Haftung des Lieferanten sind ausgeschlossen für Mängel und Schäden, die auf natürlichen Verschleiss, mangelhafte Wartung, Missachtung von Betriebsvorschriften, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische oder andere Umgebungseinflüsse, nicht vom Lieferanten ausgeführte Arbeiten oder andere Gründe zurückzuführen sind, welche der Lieferant nicht zu vertreten hat.

    12.6.  Der Besteller hat keine weiteren Ansprüche und Rechte aus Gewährleistung, Mängelhaftung oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften als die in diesem Artikel 12 ausdrücklich genannten.

  13. Generelle Haftungsbegrenzung und Ausschluss weiterer Haftung des Lieferanten
    13.1. Mangels abweichender Vereinbarung sind alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche und Rechte des Bestellers, unabhängig von deren Rechtsgrund, in diesen allgemeinen Lieferbedingungen abschliessend geregelt. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genann- ten Ansprüche auf Schadenersatz, Preisminderung oder Vertragsaufhebung/-rücktritt ausgeschlossen. Keinesfalls hat der Besteller Anspruch auf Ersatz von Folgeschäden wie Produktionsausfall, eingeschränkte Nutzung, Verlust von Aufträgen Dritter, Ansprüche Dritter auf Konventionalstrafe, entgangener Gewinn, oder andere indirekte oder mittelbare Schäden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit ihm zwingendes Recht entgegensteht.

  14. Gerichtsstand und anwendbares Recht
    14.1.  Ausschliesslicher Gerichtsstand ist am Sitz des Lieferanten.

    14.2.  Das Vertragsverhältnis unterliegt dem materiellen schweizerischen Recht.

    Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 1. April 1980 (sogenanntes „Wiener Übereinkommen“) wird ausgeschlossen


Schönengrund, 01.11.2017